Impressum   (Angaben gemäß § 5 TMG)

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 12 Abs.1 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 8 Abs. 4 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
Hinsichtlich der Inhalte in den bereitgestellten Mitglieder- und Partneraccounts nehmen wir als Diensteanbieter lt. §2 TMG, die Haftungsprivilegien nach §§7ff. TMG in Anspruch.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 - Vorbemerkungen

Die AGB gelten als bindend zwischen dem Servicebetrieb Sorgenlos.de GbR. als Betreiber dieser Internetseite (im folgenden Betreiber genannt) und deren Kunden bzw. Geschäftspartner (im folgenden Nutzer genannt).
Der Betreiber vermarktet Internet-Dienstleistungen als Service-Provider für Onlinedienste und Kommunikations-Systeme. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ergänzt durch die Nutzungsbedingungen für die Kunden- bzw. Member-Accounts. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die jeweils aktuellen Preislisten und Vereinbarungen.

§ 2 - Zustandekommen des Vertrages

Mit der Anmeldung beim Betreiber erklärt jeder Teilnehmer, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Vertrag über die Nutzung der verschiedenen Angebote des Betreibers kommt durch die entsprechende Bestätigung bei den verschiedenen Anmeldungsformen im System des Betreibers zu Stande.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Betreiber bei Notwendigkeit jederzeit geändert werden. Jeder Nutzer verpflichtet sich daher, sich ständig über Änderungen in diesen AGB´s zu informieren. (Unabhängig davon, ob er über den „Newsletter" aktuelle interne Informationen erhält.) Nutzer, die eventuelle Änderungen nicht akzeptieren möchten, können sämtliche Vereinbarungen mit dem Betreiber durch eine entsprechende Mitteilung jederzeit kündigen.

§ 3 - Preise und Zahlungen

Preise und Zahlungsmodalitäten etc. sind bei der jeweiligen Tarifbeschreibung geregelt. Die Art der Rechnungsstellung ist den jeweiligen Vereinbarungen zu entnehmen, denn es gibt für die unterschiedlichen Angebote auch verschiedene Abwicklungsmodalitäten. Alle Rechnungen, die vom Betreiber direkt erstellt werden, sind sofort ohne Abzug fällig und werden, soweit nicht anders vereinbart, per Lastschrift eingezogen. Für Kosten, die dem Betreiber durch Rücklastschriften entstehen, haftet der Nutzer. Ist der Vertragspartner mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält sich der Betreiber vor, die vereinbarten Leistungen zu stornieren.
Die ausgewiesenen Bonuszahlungen werden nur unter der Voraussetzung ausgezahlt, dass der Betreiber auch die ausgewiesenen und vereinbarten Provisionen bzw. Werbekostenvergütungen von dem jeweiligen Systempartner erhält. Ein Rechtsanspruch auf Provisionssharing als Folge bestimmter Aktivitäten die über den Betreiber als Vermittler erfolgen, wird hiermit ausgeschlossen.
Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass eine über ihn vermittelte Dienstleistung (Einkauf, Service o.ä.) durch angeschlossene Partner auch den Erwartungen des Nutzers entsprechend ausgeführt wird. Ungeachtet dessen ist der Betreiber an einer Rückinformation über mangelhafte Auftragsausführung, im Interesse aller anderen Nutzer dankbar.

§ 4 - Datenschutz

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nur geschäftsfähige Personen sind befugt, sich beim Betreiber anzumelden. Macht der Nutzer Falschangaben, so ist der Betreiber berechtigt, die Nutzungsvereinbarung nicht anzunehmen, bzw. eine angenommenen Vereinbarung fristlos zu stornieren.
Die Übermittlung der Nutzerdaten erfolgt weitestgehend über gesicherte Verbindungen. Der Betreiber verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten, soweit der Nutzer diesem zur Auftragsdurchführung nicht ausdrücklich zustimmt. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprü chen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im (unwahrscheinlichen) Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Nutzer, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Betreiber zu übermitteln. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der mit ihm geschlossenen Vereinbarungen, Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht werden können. Jede natürliche und juristische Person darf sich nur für einen Nutzeraccount beim Betreiber registrieren.

§ 5 - Pflichten der Nutzer (Member) und Geschäftspartner

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Angebote und Leistungen des Betreibers sachgerecht zu nutzen und seine individuellen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Zur Absicherung gegen Missbrauch erhält jeder Nutzer eine Zugangskennung in Verbindung mit einem individuellen Passwort. Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten so aufzubewahren, dass es unberechtigten Personen unmöglich ist, darüber Kenntnis zu erhalten.
Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, erkennbare Mängel, Störungen oder Fehlermeldungen des Systems dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel bzw. Fehler und ihrer Ursachen ermöglichen sowie die Beseitigung der Störung erleichtern.
Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen stellt dieser den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, sowie etwaigen Ansprüchen aus Inanspruchnahme einer Drittstörer-Haftung, frei.
Sollte dem Betreiber bekannt werden, daß der Nutzer ungebetene bzw. unerlaubte E-Mails (Spam) mit Werbung für den Betreiber verschickt, behält sich der Betreiber vor, den Account, nicht nur vorübergehend, zu sperren. Dieses gilt ebenfalls für alle anderen unerlaubten Werbeformen.

§ 6 - Kündigung und Haftung

Die Kündigung von Vereinbarungen mit dem Betreiber ist jederzeit per E-Mail möglich, soweit in Einzelvereinbarungen nicht spezielle Kündigungsfristen vereinbart wurden. Nach der Kündigung werden alle Daten der Nutzers gelöscht. Bei groben Verstößen des Nutzers gegen diese AGB kann der Betreiber die Vereinbarungen sofort kündigen und den Nutzer aus dem Datenbestand entfernen.
Für 100%-ige Erreichbarkeit der Internetseiten kann der Betreiber keine Haftung über nehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit bzw. eindeutiges Verschulden des Betreibers zurückzuführen sind. Für auf den Seiten des Betreibers per Hyperlink angebrachte Fremdangebote kann der Betreiber keine Haftung übernehmen. Eine Haftung gemäß §5(2)Teledienstgesetz ist ausgeschlossen.

§ 7 - Schlussbestimmungen
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und zuständiger Gerichtsstand ist der Firmensitz des Betreibers.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.

* * * Widerrufsbelehrung * * *   (nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV)

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Widerrufsrecht
Bei Buchungen von kostenpflichtigen Leistungen beim Betreiber können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per post oder Email an die oben genannte Adresse (lt.Impressum) zu richten.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird die gebuchte Leistung storniert bzw. die beiderseits empfangenen Leistungen oder Produkte sind zurückzugewähren bzw. herauszugeben und digitale Daten und Zugänge aus diesem Vertragsverhältnis sind vollständig zu Löschen. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

OrbiTalk.de, den 24.11.2024